Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  §§ 1599, 1600b Abs. 1 BGB

• Oberlandesgericht Bremen

  BGB §§ 1599, 1600b Abs. 1
  Familienrecht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen der Vaterschaftsanfechtung; Begründung des Anfangsverdachts i.S. von §§ 1599 ff.BGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1599; BGB § 1600b Abs. 1
  Voraussetzungen der Vaterschaftsanfechtung; Begründung des Anfangsverdachts i.S. von §§ 1599 ff. BGB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Vaterschaftsanfechtung: Zu den begründeten Zweifeln und dem Anfangsverdacht

Papierfundstellen

• NJW 2012, 1668
• FamRZ 2012, 1736

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 421/05

  Vaterschaftsfeststellung

  Auszug aus OLG Bremen, 02.03.2012 - 4 WF 20/12

  Diese Anforderungen an eine schlüssige Vaterschaftsanfechtungsklage hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 13.02.2007 ausdrücklich als verfassungsgemäß gebilligt (FamRZ 2007, 441).
• BGH, 01.03.2006 - XII ZR 210/04

  Gerichtliches Abstammungsgutachten auch dann verwertbar, wenn es nicht hätte …

  Auszug aus OLG Bremen, 02.03.2012 - 4 WF 20/12

  Aus der Entscheidung des BGH vom 01.03.2006 (FamRZ 2006, 686), die sich insbesondere mit der Verwertbarkeit eines heimlich eingeholten Vaterschaftsgutachtens beschäftigt, ergeben sich keine konkreten Abweichungen von der bisherigen Rechtsprechung zu Vaterschaftsanfechtungsklagen.
• OLG Köln, 06.05.2004 - 14 UF 235/03

  Keine rechtsverbindliche Verpflichtung zur Vaterschaftsbegutachtung - keine …

  Auszug aus OLG Bremen, 02.03.2012 - 4 WF 20/12

  Auch mangelnde Ähnlichkeit des Kindes mit dem anfechtenden Vater reiche hierfür grundsätzlich nicht aus (FamRZ 2004, 1987).

 
• OLG Frankfurt, 19.07.2007 - 5 WF 81/07

  Vaterschaftsanfechtung: Vererbung des Rhesus-Merkmals; Anfechtungsfrist bei …

  Auszug aus OLG Bremen, 02.03.2012 - 4 WF 20/12

  Das OLG Koblenz und das OLG Frankfurt a.M. sind daher in ihren Entscheidungen vom 09.03.2007 (FamRZ 2007, 1675) bzw. 19.07.2007 (FamRZ 2008, 805) davon ausgegangen, dass die ständige Rechtsprechung des BGH zu den an eine Vaterschaftsanfechtung zu stellenden Voraussetzungen fort gilt und auch weiterhin eine Anfechtungsklage nicht auf bloße Gerüchte, Vermutungen oder unbestimmte Äußerungen dritter Personen gestützt werden kann (…so auch OLG Koblenz, a.a.O.).
• OLG Rostock, 02.06.2003 - 11 UF 14/03

  Anforderungen an die Kenntnis der die Nichtvaterschaft begründenden Umstände

  Auszug aus OLG Bremen, 02.03.2012 - 4 WF 20/12

  Für letztere genüge der objektive Verdacht, dass also aus der Sicht eines verständigen, medizinisch-naturwissenschaftlich nicht vorgebildeten Laien die Vaterschaft ernstlich in Frage gestellt sei (FamRZ 2004, 479).
• OLG Koblenz, 09.03.2007 - 11 WF 1201/06

  Voraussetzungen für eine Vaterschaftsanfechtungsklage; Vorbringen geeigneter …

  Auszug aus OLG Bremen, 02.03.2012 - 4 WF 20/12

  Das OLG Koblenz und das OLG Frankfurt a.M. sind daher in ihren Entscheidungen vom 09.03.2007 (FamRZ 2007, 1675) bzw. 19.07.2007 (FamRZ 2008, 805) davon ausgegangen, dass die ständige Rechtsprechung des BGH zu den an eine Vaterschaftsanfechtung zu stellenden Voraussetzungen fort gilt und auch weiterhin eine Anfechtungsklage nicht auf bloße Gerüchte, Vermutungen oder unbestimmte Äußerungen dritter Personen gestützt werden kann (…so auch OLG Koblenz, a.a.O.).
• BGH, 22.04.1998 - XII ZR 229/96

  Darlegungs- und Beweislast im Rahmen einer Ehelichkeitsanfechtungsklage

  Auszug aus OLG Bremen, 02.03.2012 - 4 WF 20/12

  Grundlegend für die Voraussetzungen für eine schlüssige Vaterschaftsanfechtungsklage ist das Urteil des BGH vom 22.04.1998 (FamRZ 1998, 955).
• OLG Köln, 26.04.2004 - 14 WF 82/04

  Mangelnde Erfolgsaussicht der Vaterschaftsanfechtungsklage bei bloßer Bezugnahme …

  Auszug aus OLG Bremen, 02.03.2012 - 4 WF 20/12

  Der Senat hält es - entgegen der vom OLG Köln in seiner Entscheidung vom 26.04.2004 vertretenen Auffassung (FamRZ 2005, 43) - nicht für erforderlich, dass der Antragsteller Einzelheiten zu der Gesprächssituation, in der die Äußerung der Kindesmutter getätigt worden sein soll, dargelegt werden müssen, um einen Anfangsverdacht im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung darzulegen.
• OLG Hamm, 08.01.1993 - 29 U 37/92

  Formelle und materielle Voraussetzungen einer Ehelichkeitsanfechtungsklage wegen …

  Auszug aus OLG Bremen, 02.03.2012 - 4 WF 20/12

  Die Behauptung der Kindesmutter selbst, der rechtliche Vater sei nicht der leibliche Vater des Kindes, ist unabhängig davon, ob sie gegenüber einer dritten Person oder dem Kindesvater abgegeben worden ist, in der Regel bei objektiver Betrachtung dazu geeignet, einen Anfangsverdacht hinsichtlich der Nichtvaterschaft zu begründen (so wohl auch OLG Hamm, FamRZ 1994, 186).
• OLG Koblenz, 20.09.1999 - 11 WF 552/99

  Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes; Anfechtung der Vaterschaft für ein Kind; …

  Auszug aus OLG Bremen, 02.03.2012 - 4 WF 20/12

  Diese Äußerung sei insbesondere deshalb, weil der rechtliche Vater bereits einmal eine Anfechtungsklage eingereicht, dann aber zurückgenommen habe, nicht geeignet, objektiv den Verdacht zu begründen, das Kind stamme nicht vom rechtlichen Vater (FamRZ 2000, 1032).

• OLG Stuttgart, 25.04.2014 - 16 WF 56/14

  Vaterschaftsanfechtung durch den nicht ehelichen Vater: Bestellung eines …

  Die Erfolgsaussicht der Hauptsache ist im Verfahren zur Anordnung einer Ergänzungspflegschaft nicht zu prüfen (…BGH, 21.03.2012, a.a.O. Rn 22); insbesondere die Frage, ob der Antragsteller einen hinreichenden Anfangsverdacht dargetan hat oder nicht, ist also gegenwärtig nicht zu beantworten (vgl. insoweit z.B. OLG Bremen, 02.03.2012, 4 WF 20/12, FamRZ 2012, 1736 f., bei juris Rn 6 m.w.N.).